ABMAHNGEFAHR FÜR FORENBETREIBER (Unbedingt Lesen!)

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Ralf
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ABMAHNGEFAHR FÜR FORENBETREIBER (Unbedingt Lesen!)

Beitrag von Ralf » 27.05.2007, 14:03

AN ALLE FORUMSMITGLIEDER,

in der Ausgabe 11 Seite 52 der c't vom 14.5.07 ist ein für jeden Forumsbetreiber beängstigender Artikel erschienen:

Nach dem Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichtes (LG) Hamburg vom
27.4.07 (Az.324 O 600/06) haftet ein Forenbetreiber grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge von Dritten.

Landgericht Hamburg Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06 - Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)

Leitsatz:

1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.

3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.
Wir möchten daher alle Leser im Forum bitten uns eventuelle kritische oder beleidigende Beiträge sofort zu melden, damit wir reagieren können.

Es ist hier im Forum absolut verboten Firmen und Produkte zu verunglimpfen oder zu beleidigen.

Um eventuelle Ansprüche fern zu halten, distanzieren wir uns auch von den Inhalten der eingestellten Forumsbeiträge und vermerken dies unter jedem einzelnen Beitrag.

Bisher hatten wir hier noch nie Probleme und wir hoffen, dass es auch so bleiben wird.

Es ist uns nicht möglich, jeden Beitrag sofort zu lesen und sind deshalb auf Eure Hilfe angewiesen, um zeitnah reagieren zu können. Bitte meldet uns auffällige Beiträge so schnell wie möglich an Abmahnung@Haenlein-Software.com. Bitte schreibt in die Mail auch den Link, der zu den Beitrag hier im Forum verweist. Ihr spart uns so eine aufwendige Suche.

Dieses Postfach ist so eingerichtet, dass es mehrere Personen erreicht.
Supportanfragen werden unter dieser Adresse NICHT beantwortet.

Sollten wir eine Abmahnung wegen eines Beitrags erhalten, so werden wir gegen die entsprechende Person sofort rechtliche Schritte einleiten und eventuelle Schadensforderung gegen uns bei diesem Forumsmitglied einklagen.

Sorry, für diese harte Haltung, aber in der letzen Zeit häufen sich die Urteile von Gerichten, die einer ehrlichen Firma das Geschäftsleben zur Hölle machen. Die Folgen sind Abmahnwellen mit denen das Internet überschwemmt werden. Für große Firmen ist eine Abmahnung kein Problem. Für kleine Firmen kann es das Aus bedeuten, da ohne weiteres Summen im 5-6stelligen Bereich sind.

Wir haben uns ernsthaft überlegt das Forum wegen dieser Gefahr zu schließen oder nur auf Kunden zu beschränken, zu denen wir auch die Adresse haben.

Da bisher hier noch keinerlei Vorkommnisse waren, belassen wir alles vorerst so wie es ist.
Sollte uns ein Mitglied auffallen, werden wir dessen Zugang zum Forum SOFORT sperren, den Inhalt des Beitrags unter Zeugen wegen eventueller Anprüche gegen uns sichern und danach den Beitrag editieren oder ganz löschen. Der Author des Beitrags wird in jedem Fall benachrichtigt.

Da es sicherlich auch in Eurem Interesse ist, hier auch weiterhin schnelle Hilfe zu bekommen, setze ich auf Eure Hilfe und Verständnis.

Unserer Meinung nach hat dieses Rechtsurteil alles andere als mit Recht zu tun, da es mit normalen Mitteln nicht umsetzbar ist.

Es wäre aber sehr schade, wenn Ihr deshalb auf Beiträge verzichten würdet, denn nur davon lebt ein Forum.
Wir hoffen deshalb, daß sich auch in Zukunft nichts an dieser wirklich klassen Gemeinschaft ändern wird.

Vielleicht liest das auch der eine oder andere Richter oder Jurist und macht sich eine eigenes ganz privates Bild.
Wie soll ein Betreiber sich den vor solchen Eintragen schützen?
In welchen Zeiträumen muss er solche Einträge finden und löschen?
Innerhalb eines Tages, einer Woche, eines Monats?
Bei einem großen Forum sind das schon einige hundert Einträge am Tag! Welche Firma hat da die Zeit das alles sofort zu lesen?

Man schreibt von "Servicewüste Deutschland". Dann machen Firmen ein Forum, um Ihren Kunden zu helfen und bekommen einen Schuss vor den Bug... :cry:
Uns würde Eure Meinung dazu interessieren. :roll:
Mit freundlichen Grüßen

Ralf

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lontano
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Beitrag von lontano » 27.05.2007, 14:25

mehr informationenen und weiterführende Links unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

oder mit "Az.324 O 600/06" googeln
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rechtsurteil....!

Beitrag von rollofi » 03.06.2007, 21:18

hey fan´s!

also - wenn die hier in deutschland nicht "bek....." sind - dann weiß ich nicht ....!
wie kann man einem internet-auftritts-besitzer dazu verdonner, alle themen und beiträge durchzuackern- das geht doch nicht!

vor allem, ich denke es gibt in deutschland ein recht auf freie meinungsäußerung???!
dazu gehört, dass ich ganz privat sagen darf, das ist ein ******* und ein "i****"!
da das hier auch ne´art presse-plattform ist, ist es ja genau dort erlaubt, subjektiv zu urteilen!
evt. ist es nicht "fein" jermand in einem forum zu beleidigen - es ist ja auch nicht erwünscht....!

aber - jemanden zu belangen, das ist echt überzogen....!

so sehe ich das!

fazit: man muß also sehr vorsichtig sein, wenn man sagen will, "das und das produkt ist mist" oder "der und der ist ein scharlatan"!

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Ralf
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Beitrag von Ralf » 03.06.2007, 22:47

Hallo rollofi,

ich sehe das Urteil auch als ziemlich überzogen an, aber wir müssen es so nehmen wie es ist und bereits Deine Äußerung könnte der Richter des Urteils als Beleidigung aufnehmen.

Ich möchte Dich daher bitten Deinen Beitrag in diesem Satz anzupassen:
dazu gehört, dass ich ganz privat sagen darf, das ist ein ****** und ein "*****"!
Ich bin der Letzte der mit solchen Äußerungen ein persönliche Problem hat.
Nun, ich bin aber der Inhaber der Firma und will jedem Stress mit irgendwelchen Anwälten im vornherein aus dem Weg gehen.

Wir sind hier ein super Team und bislang ist hier im Forum noch kein böses Wort gefallen und so soll es auch bleiben.

Es geht mir aber um zukünftige Eintragungen. Wenn mir einer eine Frist nennen kann, in der man solche Eintragungen beseitigen muss, dann wäre das OK. Aber so ist das alles eine Auslegungssache.

Wenn ich sehe, für was man alles als Firma eine Abmahnung bekommen kann und welche Summen da verlangt werden, könnte aufgrund des Urteils so macher auf dumme Ideen kommen.

So wie es auf der einen Seite schützt, so öffnet es auch anderen, nicht so rechtschaffenden Leuten, eine lukrative Nebeneinnahme.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf

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rollofi
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äußerungen....!

Beitrag von rollofi » 04.06.2007, 23:35

hey ralf!

ja - so machen wir es !

wir sagen einfach , "du i......" und schon erledigt - oder wir sagen einfach gar nichts....!
manchmal sag ich auch zu jemanden, "er solle mal seinen therapeuten wechseln"!
das wirkt auch und wird verstanden ....! :D

nee- im ernst, deutschland wird immer schlimmer!

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Beitrag von Ralf » 05.06.2007, 09:21

Hallo rollofi,

Dank für Dein Verständnis.

Sollte jemand mal seinen Druck ablassen wollen, dann einfach uns eine Mail schreiben und loslegen. :lol:
Ich garantiere, die Antwort wird keine Abnahnung sein. :wink:

Du hattest auch vergessen den Beitrag oben zu editieren. Dein Einverständnis vorausgesetzt, hab ich es einfach mal für Dich gemacht. 8)
Mit freundlichen Grüßen

Ralf

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Beitrag von Holzwurm » 05.06.2007, 20:20

Die Anzahl der eingetragenen Rechtsanwälte hat sich stetig erhöht, und ist nicht nur in Deutschland recht hoch.
Einen Abmahnanwalt gab es schon zu Zeiten des C64, das Internet macht es diesen Anwälten möglich auf viel größerem Boden ihr Auskommen zusichern.

Negative Darstellungen oder Äußerungen werden dankend entgegengenommen, sichern sie doch die wirtschaftliche Existenz des Anwalts.
Ein Forum, eine öffentliche Plattform, in dem jeder mitlesen kann stellt in sofern immer eine Angriffsfläche dar.

Ich glaube einen Schutz bietet nur ein geschlossener Raum, Zugang nur mit Passwort.
Sicher keine Lösung die Befriedigt, denn die Aktivitäten des Support-Forums bleiben so verborgen und die zeigen wie Kunden und Hersteller gemeinsam versuchen Probleme zulösen.

An dieser Stelle einen Dank an Ralf u. Krimi, die nicht jedes harsche Wort im Forum auf Goldwaage legen.

Gruß HW
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editieren....!

Beitrag von rollofi » 05.06.2007, 23:23

hallo ralf!

wie jetzt???
muß ich nun immer diesen satz unter meine statements kopieren?

nicht wirklich.....?!

das dürfte mega-kommunikations-störend werden!
man verliert dann die lust zu schreiben....!
oder kann man da was "festes" im profil hinterlegen?

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editieren...!

Beitrag von rollofi » 05.06.2007, 23:24

hallo ralf!

scheint jetzt automatisch "hinterlegt" zu sein....!

na gut - ich werd´drüber-wegkommen....!

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Beitrag von Ralf » 06.06.2007, 07:57

Hallo rollofi,

glaube mir, mir stinkt es auch, so was machen zu müssen, aber das hat ein Anwalt dem Betreibes des UFS821 Forums geraten.

Wenn es mir diese Kanzleien, die sich auf professionelles Abmahnen spezialisiert haben vom Hals hält, so soll es mir recht sein.

Wie im Urlaub mit den Schnaken. Da ist man frisch geduscht und muss sich mit so Zeugs zur Mückenabwehr einschmieren, was zum Teil fürchterlich stinkt. Besser aber 10 Minuten stinken, als sich die ganze Nacht kratzen zu müssen.
:lol:
Man wählt halt das kleinere Übel.... :wink:
Mit freundlichen Grüßen

Ralf

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Klaus.Opel
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Beitrag von Klaus.Opel » 28.06.2007, 22:30

Hi,

ich habe mir die Sache eben im Heise-Forum durchgelesen und bin zu 3 Erkenntnissen gekommen:

1. Eure pauschale Distanzierung ist sinnfrei, da das LG Hamburg ausdrücklich eine konkrete Distanzierung gefordert hat,
Heise hat geschrieben:Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere.
2. ein früheres, vergleichbares Urlteil des LG Hamburg wurde vom OLG größtenteils gekippt:
Heise hat geschrieben:Das nun vorliegende Urteil geht in seiner Begründung sogar noch über die Forderungen hinaus, die die 24. Zivilkammer des LG Hamburg im Falle des heise-Forums erhoben hatte. Bereits diese Entscheidung war seinerzeit in der juristischen Literatur übereinstimmend als unhaltbar kritisiert und von der Berufungsinstanz auch wesentlich eingeschränkt worden.
3. Das LG Hamburg steht mit seiner Rechtsprechung ziemlich alleine da:
Heise hat geschrieben:Der Betreiber eines Onlineportals ist nicht zur inhaltlichen Überprüfung aller dort von Dritten eingestellten Beiträge verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. Mai 2007
Heise hat geschrieben:Der Prozessvertreter der Plattform, der Bremer Anwalt Lambert Grosskopf, begrüßte gegenüber heise online das Urteil. Es sei nach seiner Ansicht beruhigend, dass das LG Hamburg mit seinen umstrittenen Entscheidungen bei der Forenhaftung inzwischen isoliert darstehe und das LG Berlin ebenso wie andere Gerichte Forenbetreiber nicht unabhängig von der Kenntnisnahme der Beiträge haften lasse.
Klaus
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b-zare
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Beitrag von b-zare » 29.07.2007, 00:45

Hallo,

wie wäre es mit einem Button neben jeden Beitrag "Beitrag als anstößig melden" oder so?

LG Reinhard
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Ralf
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Beitrag von Ralf » 29.07.2007, 11:59

Hallo b-zare,

da das Forum eine eigenständige Website ist, die zudem nicht von uns erstellt wurde, ist so eine Anpassung leider nicht so schnell und einfach zu machen.

Es geht aber auch so:
Sollte jemand einen anstößigen Beitrag finden einfach eine private Nachricht an mich schicken und den Link des Beitrags da reinkopieren. Das erreicht mich als E-Mail und leitet mich sehr schnell an die Problemstelle.

Ein private Nachricht an mich schreibtst Du einfach indem Du in einem Beitrag von mir unter auf Button mit den zwei Männchen "pm" (Private Nachricht sende) klickt.

Ich denke das reicht auch aus.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf

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Godzilla
Beiträge: 1
Registriert: 26.05.2007, 00:51

"Das Urteil ist nicht rechtskräftig"

Beitrag von Godzilla » 07.08.2007, 19:16

Ich kenne mich ja auch nicht aus und fände es nur zu Ungerecht,
wenn es überall so zugeht wie im Computerbetrug.de_Forum.
Wo manche 4men mit Einstweiligen Verfügungen, schonmal erwirkten dass Ihr Name nicht genannt wird.

Streithammel lassen sich ja schnell identifizieren
uffi
Beiträge: 12
Registriert: 30.10.2006, 00:20

Beitrag von uffi » 10.07.2009, 19:04

ich hoffe Links sind hier erlaubt, dann habe ich einen guten Link wo man die momentanen Abmahner findet:
http://www.internetrecht-rostock.de/abmahner.htm

Der Text über den Beiträgen müsste rein Rechtlich so ausschauen:

"Der Forenbetreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich
für diesen Beitrag / diese Meinung von XXXXX !
Für den Inhalt des Beitrages ist alleine XXXXX verantwortlich.
Der Betreiber von www.xxxxxxx.xxx beruft sich hier auf das Telemediengesetz.
Sollte dieser Beitrag Ihre Rechte verletzen bitten wir umgehend um Benachrichtigung !
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